AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Jens-Karl Lange Industriewartung AG
für die Vermietung von hydraulischen Hebebühnen

I. Mietvertrag

1) Der Vermieter haftet nicht für die Eignung des vermieteten Gerätes für den vom Mieter vorgesehenen Einsatzzweck. Arbeitsdiagramme und technische Daten legt der Vermieter auf Wunsch des Mieters vor.
2) Wünscht der Mieter eine Verlängerung der vertraglich vereinbarten Mietdauer, ist der Vermieter mindestens zwei Tage vorher zu verständigen. Der Vermieter wird einer Verlängerung zustimmen, wenn die betrieblichen Verhältnisse und sonstigen vertraglichen Verpflichtungen dies zulassen.
3) Ist das Gerät auf bestimmte Zeit vermietet, ist eine Kündigung durch den Mieter ausgeschlossen. Eine Verkürzung der Mietdauer bedarf der Zustimmung des Vermieters.
4) Dem Mietpreis unterliegt der Einsatz eines Einschichtbetriebes (8 Stunden). Wird das Gerät darüber hinaus eingesetzt, behält sich der Vermieter das Recht vor, die Mehrstunden separat in Rechnung zu stellen.


II. Verantwortlichkeit des Mieters

1) Der Mieter ist verpflichtet, das Gerät vor der Abfahrt vom Betriebshof des Vermieters (Übernahme) auf seinen ordnungsgemäßen Zustand hin zu überprüfen (siehe Vertrag/Checkliste).
2) Ab der Übernahme ist der Mieter für den Zustand des Gerätes verantwortlich. Er hat das Gerät pfleglich zu behandeln und dabei die gesetzlichen Bestimmungen und technischen Vorschriften für die Benutzung einzuhalten.
3) Insbesondere hat der Mieter dafür Sorge zu tragen, dass das Gerät unter ständiger Beachtung der einschlägigen Bestimmungen der UVV und der verkehrsrechtlichen Bestimmungen bedient wird. Ihm obliegt auch die Pflicht zur Verkehrssicherung.
4) Etwaige für den Einsatz erforderliche behördliche Sondernutzungsgenehmigungen sowie Absperrungen hat der Mieter zu besorgen.
5) Das Gerät darf nur bestimmungsgemäß benutzt werden. Insbesondere darf das Gerät nicht über die festgelegte Korbbelastung hinaus belastet werden.
6) Der Mieter hat das Gerät vor Verunreinigungen zu schützen. Bei Malerarbeiten ist das Gerät abzudecken.
7) Tritt während der Mietdauer ein Defekt oder eine sonstige Störung an dem Gerät auf, ist es sofort still zulegen. Der Vermieter muss sofort verständigt werden; seine Anweisungen sind abzuwarten.
8) Der Mieter hat Sorge dafür zu tragen, dass das Gerät für die Zeit, während der es sich in seiner Obhut befindet, jederzeit gegen Diebstahl und unbefugte Benutzung abgesichert ist.
9) Der Mieter haftet für alle Schäden, die dem Vermieter aus einem Verstoß gegen eine der in den Ziffern 1) bis 8) genannten Verpflichtungen entstehen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter Auskunft über den Schadenshergang zu erteilen.
10) Für Schäden dritter Personen ist der Mieter im gleichen Umfang wie nach Ziffer 9) verantwortlich. Er stellt den Vermieter insoweit von den Ansprüchen dritter Personen frei.
11) Der Mieter ist verpflichtet, die beabsichtigte Beendigung des Mietgebrauches und die Möglichkeit der Abholung des Mietgegenstandes dem Vermieter mind. bis 14:00 Uhr des Abholtages anzuzeigen (Freimeldung). Unterlässt der Mieter eine Freimeldung, haftet er gegenüber dem Vermieter für den dadurch entstehenden Mietausfallschaden.
12) Abweichend von §548 BGB beträgt die Verjährungsfrist  bei Ansprüchen des Vermieters zwei Jahre.


III. Begrenzte Haftung des Vermieters

1) Kann der Mieter das Gerät infolge schlechter Witterung oder wegen sonstiger nicht vom Vermieter zu vertretenden Gründe nicht während der gesamten Mietzeit oder nicht in vollem Umfang einsetzen, wird er von der Miete dadurch nicht befreit.
2) Die Verpflichtung zur Mietzahlung besteht auch dann, wenn das Gerät trotz vorheriger Überprüfung seiner Funktionsfähigkeit während der Mietdauer ausfällt. Der Vermieter wird sich um eine möglichst rasche Reparatur bemühen.
3) Schadensersatz für Mängel oder den Ausfall des Gerätes leistet der Vermieter nur im Falle des Verschuldens und nur nach Maßgabe der nachstehenden Ziffer.
4) Ersatz für Schäden am Eigentum oder Vermögen schuldet der Vermieter nur im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung. Im Falle einer Verletzung von Kardinalpflichten gilt diese Haftungsbegrenzung nicht für die typischerweise bei der Vermietung von Hebebühnen entstehenden Schäden.


IV. Zahlungsbedingungen

1) Die Miete ist für die vereinbarte Mietdauer, in jedem Fall aber ab dem Zeitpunkt der Übernahme zu zahlen.
2) Zu dem Mietzins wird die jeweils gültige Mehrwertsteuer hinzugerechnet.
3) Abrechnungsgrundlage sind der Mietvertrag und die Auftragsscheine sowie die gültigen Preislisten des Vermieters.
4) Der Vermieter ist berechtigt, die Miete für jeweils 14 Tage im Voraus in Rechnung zu stellen.
5) Zahlungsweise: Der Mietpreis ist binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum auf das Konto des Vermieters zu zahlen. Nach diesem Zeitpunkt berechnet der Vermieter Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB).
6) Bei Zahlungsverzug (Ziffer 5.) hat der Vermieter eine Zurückbehaltungsrecht an dem Gerät. Zur Ausübung dieses Rechts kann er das Gerät sofort zurückholen. Der Verpflichtung des Mieters zur weiteren Zahlung des Mietzinses bleibt unberührt. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch den Vermieter ist nicht ausgeschlossen.
7) Eine vereinbarte Kaution ist spätestens bei Übernahme zu zahlen. Die Höhe der Kaution beträgt regelmäßig 100,00 € pro Tag der Mietdauer. Der Vermieter kann den Betrag aber nach seinem Ermessen auch höher ansetzen, soweit dies für den Mieter nicht unzumutbar ist.


V. Gerichtsstand

Gerichtstand ist Göttingen.


VI. Gültigkeit

Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen ungültig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

Über uns

Seit 1998 verrichten wir verschiedenste In- und Ausländische Tätigkeiten für die Industrie, dabei entwickellte es sich zu unserer Stärke schnell und flexibel auf Kundenwünsche einzugehen. Zu einem weiteren Schwerpunkt kristalisierte sich die Vermietung von Hubarbeitsbühnen - wir helfen Ihnen hoch hinaus!

Gerne unterstützen wir Sie mit einer fachlich kompetenten Beratung.

 

 

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